Strafvollzug – keine Besserung in Sicht

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist deutlich geworden, dass Resozialisierung im Strafvollzug für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU weiterhin nur ein Lippenbekenntnis ist.

Offenbar haben beide Fraktionen immer noch nicht erkannt, dass Resozialisierung in erster Linie nicht den Straftätern, sondern der Gesellschaft zugutekommt. Resozialisierung ist die beste Kriminalprävention. Deshalb ist es erforderlich, u. a. die Effektivität der Therapiearbeit zu hinterfragen und die personelle Ausstattung im Vollzugsdienst zu verbessern.

Da der Gesetzentwurf nicht zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde, wird sich an der teilweise prekären Situation in den Justizvollzugsanstalten nichts ändern.“