Schlechtes Zeichen für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes eines Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz:

Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, dass unser Gesetzentwurf heute im Landtag abgelehnt wurde.

So bleibt für alle Menschen weiterhin schwer nachvollziehbar, wer bei der Entstehung von Gesetzen mitgewirkt hat und welche inhaltlichen Beiträge etwa Lobbyisten beisteuerten.

SPD und CDU haben leider die Chance vertan, für mehr Transparenz zu sorgen. Überzeugende Gründe für die Ablehnung unseres Vorschlags gibt es jedenfalls nicht. Die Experten waren sich in der öffentlichen Anhörung einig, dass unser ‚Fußabdruckgesetz‘ verfassungsrechtlich umsetzbar ist.

Immerhin haben SPD und CDU Handlungsbedarf eingeräumt. Wir bleiben daher trotz der heutigen Ablehnung weiter an dem Thema dran und werden weiterhin für mehr Transparenz in dem Gesetzgebungsverfahren zu streiten.