Rechte und Bedürfnisse von Kindern endlich ernst nehmen

Aus dem Landtag

Zur Aktionswoche Kinderschutz „Gemeinsam für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen“:

Es ist richtig und nach wie vor notwendig, mit der Aktionswoche auf die Probleme rund um den Kinderschutz aufmerksam zu machen. Immer noch werden Kinderrechte und -wünsche viel zu wenig respektiert, gibt es keine Chancengleichheit beim Aufwachsen von Kindern, fast jedes dritte Kind lebt in Mecklenburg-Vorpommern in Armut.

Wenn wir hier im Land nach dem Motto der diesjährigen Aktionswoche die ‚Rechte und Bedürfnisse von Kindern auf den Prüfstand‘ stellen, werden erhebliche Defizite deutlich. So hat die Landesregierung immer noch keine Bundesratsinitiative ergriffen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, trotzdem es dazu einen Beschluss des Landtags gibt. SPD und CDU haben dies offenbar auch nicht geplant. Auch bei der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, tausend Mal auch im Landtag debattiert, sind wir nicht weiter gekommen. Obwohl Sozialministerin Stefanie Drese Ende letzten Jahres dieses Anliegen als ihren Schwerpunkt erklärt hat, ist bis heute nichts geschehen. Auch die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit müssten dringend aufgestockt werden, sie ist seit Jahren unterfinanziert und in vielen Regionen kaum noch aufrechtzuerhalten.

Diese Landesregierung spricht bereits sehr lange vom Kinderland M-V, allerhöchste Zeit, dass sie dafür auch aktiv wird.