Landesregierung tappt beim Kampf gegen Kinderarmut im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5235) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung derart im Dunkeln tappt, wenn es um die Ursachen geht, warum sich die Zahl der BuT-leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen derart verringert hat. Die Kenntnis der Fakten ist doch Grundlage, dafür sorgen zu können, dass die Leistungen auch bei den Anspruchsberechtigten ankommen.

Problematisch ist auch, dass die Zahl der Kinder, die durch das Starke-Familien-Gesetz profitieren, statistisch nicht erfasst wird. Damit wird nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit dieses Gesetz Wirkung entfaltet.

Deshalb wiederholt und bekräftigt meine Fraktion die Forderung nach einer regelmäßigen, belastbaren Sozialberichterstattung. Eine gute und wirksame Sozialpolitik kann nur auf der Grundlage von verlässlichen Fakten erfolgen. Wir brauchen passgenaue Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und kein Rumdoktern an den Symptomen.“