BuT-Mittel müssen endlich bei den Kindern ankommen

Zur Handhabung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

  „Für Kinder aus armen Familien werden aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Kosten für das Essen in der Kita und in der Schule übernommen. Mit der Schließung von Kitas und Schulen sind diese Kosten nicht angefallen und wurden auch nicht an die Familien bezahlt. Die Essenskosten mussten aus den ohnehin zu knapp bemessenen Hartz-IV-Regelsätzen bestritten werden.

    Mehr als vier Wochen nach der Schließung von Kitas und Schulen hat das Sozialministerium einen Erlass (Anlage) herausgegeben, wonach die Landkreise die Essensausgabe organisieren können. Diese läuft aber nur sehr schleppend und ist gerade in den großen Flächenlandkreisen zu kompliziert. Für die bedürftigen Familien ist die Essensausgabe oft ein unzumutbarer Aufwand. Mit Schreiben von Ende April (Anlage) teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die Gelder auch direkt als Geldleistung an die Familien ausgegeben werden kann. Dies wäre ein wesentlich geringer Verwaltungsaufwand, die Mittel kämen den Familien direkt zugute.
    Da der Erlass des Ministeriums nicht entsprechend angepasst wurde, bleiben die dringend gebrauchten Mittel bis heute liegen. Das ist ein Skandal. Das BuT wurde eingeführt, gerade weil die Hartz-Regelsätze für die Kinder und Jugendlichen zu gering sind, um Teilhabe zu gewährleisten. In der heutigen Krisenzeit sind die Eltern mehr denn je darauf angewiesen. Die Ausgabe der Mittel darf nicht länger verhindert werden. Die Familien brauchen das Geld, das ihnen zusteht. Das Sozialministerium muss unverzüglich dafür sorgen, dass es zu den Familien kommt und die Kinder eine warme Mahlzeit erhalten.“